04-2018 Newsletter

veröffentlicht am 26.02.2018

F i n a n z d i e n s t l e i s t u n g e n

ESAs: Warnung vor Risiken beim Kauf virtueller Währungen

Am 12.02.2018 veröffentlichten die drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) für Wertpapiere (ESMA), Banken (EBA) sowie Versicherungen und Pensionen (EIOPA) eine Warnung bezüglich der Risiken beim Kauf virtueller Währungen. Letztere seien hochriskante unregulierte Produkte und somit nicht als Anlage-, Spar- oder Vorsorgeprodukte geeignet, so die Ausführungen in der gemeinsamen Mitteilung. Es bestehe die Befürchtung, dass immer mehr Verbraucher virtuelle Währungen kauften, ohne sich der damit verbundenen Risiken bewusst zu sein. Hierzu zählten extreme Preisschwankungen, die Bildung von Preisblasen sowie Betriebsprobleme der zuständigen Börsen. Darüber hinaus seien virtuelle Währungen nicht durch EU-Recht geregelt.

F i n a n z e n

EuGH: MwSt.-Vorschriften für Reisebüros in DEU verstoßen gegen MwSt.-Systemrichtlinie

Am 08.02.2018 urteilte der EuGH in der Rechtssache C 380/16 betreffend eine Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen DEU: DEU hat gegen die Verpflichtungen aus Art. 73 sowie den Art. 306 bis 310 der MwSt.-Systemrichtlinie verstoßen, indem es Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen, von der Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros ausschließt. Außerdem würden Reisebüros, soweit diese Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen zu ermitteln.

Kommission: Konformitätsprüfung der MwSt.-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten (MS)

Am 15.02.2018 hat die Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Konformität von MwSt.-Rückerstattungen an Unternehmen in den MS mit dem geltenden EU-Recht und der Rechtsprechung des EuGH eingeleitet. Ein fehlender Zugang zu schnellen und einfachen Verfahren der MwSt.-Erstattung könne eine erhebliche Auswirkung auf die Cashflows und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben, was insbesondere für kleinste Unternehmen, die es sich nicht leisten könnten, lange und beschwerliche Verfahren der MwSt.-Rückerstattungen zu durchlaufen, gelte. Hierfür werden in den nächsten acht Monaten die Steuervorschriften in den MS überprüft, bei Verstößen könne es zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission kommen.

EUR-Gruppe: Ergebnisse der Tagung vom 19.02.2018

Die EUR-Gruppe tagte am 19.02.2018 in zwei Formaten. In der ordentlichen Sitzung der Ministerinnen und Minister des EUR-Währungsgebiets bekundete die EUR-Gruppe die politische Unterstützung für die Kandidatur von Luis de Guindos für die Vizepräsidentschaft der Europäischen Zentralbank.
Zweitens informierte sich die EURGruppe über die Fortschritte GRI bei der Erfüllung der nach der dritten Überprüfung des Programms verbleibenden Vorbedingungen. GRI habe bei allen früheren Maßnahmen gehandelt, von 110 früheren Aktionen seien nur noch 2 ausstehend. Die Erfüllung der Vorbedingungen ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von 5,7 Mrd. EUR an Finanzhilfe im Rahmen des Programms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Drittens hat sich die EUR-Gruppe über die Ergebnisse der achten Überwachungsmission nach Abschluss des Anpassungsprogramms in IRL (28.11.-01.12.2018) unterrichten lassen. IRL habe seine ausstehenden Darlehen vorzeitig und vollständig zurückgezahlt, was als Zeichen der beeindruckenden Erholung und starken Wirtschaftsleistung des Landes gewertet werde.
Viertens führte die EUR-Gruppe einen Gedankenaustausch zur Reform des ESM, dabei betonten sie den Erfolg des ESM bei der Erfüllung seines Mandats, nämlich die finanzielle Unterstützung bedürftiger Mitgliedstaaten und seine Funktion als Firewall für die Staaten des EUR-Währungsgebiets. Darüber hinaus solle die Rolle des ESM ausgeweitet werden. Als Stichworte sind hier die Backstop-Funktion für den Single Resolution Fund als ein entscheidendes Element zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit und Widerstandsfähigkeit der Bankenunion, sowie die Stärkung der Rolle des ESM im Krisenmanagement zu nennen.

S o z i a l e s

Rat: Billigung der Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch

Der Rat hat am 15.02.2018 dem Abschluss des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken zugestimmt. Mit diesem Beschluss wird die EU in die Lage versetzt, den Vertrag von Marrakesch ab Sommer 2018 zu ratifizieren. Der Vertrag enthält eine Reihe internationaler Regeln, die sicherstellen, dass für das Urheberrecht auf nationaler Ebene Einschränkungen oder Ausnahmen zugunsten von blinden, sehbehinderten oder anderweitig lesebehinderten Personen bestehen. Durch ihn wird außerdem der grenzüberschreitende Austausch von Kopien veröffentlichter Werke in einem zugänglichen Format – in Braille-Schrift, Hörbüchern oder Großdruck – ermöglicht.

Kommission: Beschäftigung und soziale Lage in der EU verbessern sich stetig

Am 12.02.2018 teilte die Kommission mit, dass das robuste Wirtschaftswachstum die Beschäftigungsquote in der EU im 3. Quartal 2017 stärker als erwartet ansteigen ließ. Die Arbeitslosenzahlen gingen erneut zurück. Dies sei das Ergebnis des jüngsten Quartalsberichts zur Beschäftigung und sozialen Lage in Europa, den Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, vorstellte. Wachstum sei nach Europa zurückgekehrt. Mit mehr als 236 Mio. Menschen in Arbeit habe die Beschäftigung in der EU einen Rekordstand erreicht, die Arbeitslosigkeit nehme kontinuierlich ab. Die Kommission wolle diese positive Dynamik nutzen und die neuen, konkreten Rechte für Bürger verwirklichen, die man in der Europäischen Säule Sozialer Rechte definiert habe: faire Arbeitsbedingungen, ein gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt und angemessener Sozialschutz. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Arbeitnehmer von dieser positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Zwischen dem dritten Quartal 2016 und dem dritten Quartal 2017 nahm die Zahl der unbefristeten Arbeitsverträge um 2,8 Mio. zu. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten stieg um rund drei auf 181 Mio., während die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um etwa 300.000 auf 42,7 Mio. stieg. Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen in der EU sei in den letzten drei Jahren kontinuierlich gestiegen und erreichte im dritten Quartal 2017 den Rekordwert von 72,3 Prozent. Dennoch bestünden nach wie vor große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die nationalen Beschäftigungsquoten reichten von 58 (GRI) bis 82 Prozent (SWE). Die Nachfrage nach Arbeitskräften und der Arbeitskräftemangel nähmen weiter zu. Die Quote der offenen Stellen betrug im dritten Quartal 2017 EU-weit zwei Prozent.

Kommission: Antrag auf Globalisierungsfondsmittel – Deutschland will Zuschuss für Goodyear-Mitarbeiter

Die Kommission teilte am 09.02.2018 mit, sie wolle den 646 ehemaligen Beschäftigten des Reifenherstellers Goodyear in Philippsburg (BW) helfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Dazu schlägt sie einen Beitrag von 2,1 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) vor. Die Kosten für das deutsche Maßnahmenpaket werden seitens des BMAS mit insgesamt 3,6 Mio. EUR veranschlagt, wovon der EGF knapp zwei Drittel bereitstellen würde. Der Vorschlag muss noch von EP und Rat genehmigt werden.

Rat: Ratspräsidentschaft führt Konferenz zur Kinderernährung durch

Die Bulgarische Ratspräsidentschaft (BG-RP) hat am 08.02.2018 im Rahmen ihres angekündigten Schwerpunktes zur Kinderernährung eine Konferenz in Sofia durchgeführt. Die BG-RP wollte damit Themen befördern, die zeigen, dass Kinder und Jugendliche die beste Investition in die Zukunft Europas sind. Ernährung sei eine der Hauptdeterminanten der Gesundheit. Die Ausbreitung von chronischen Krankheiten sei eine Konsequenz der modernen Ernährung. Daher setze man sich für eine Gesundheitsperspektive „Health in All Policies” ein. Ernährung und qualitätsvolle Lebensmittel sollten einhergehen mit einem gesunden Lebensstil. Dies sei ein wichtiger Bestandteil der Präventionspolitik. Gesunde Kinder und Jugendliche bedeuteten eine gesunde Zukunft und gesunde Arbeitnehmer. Zahlreiche hochrangige Interessenvertreter diskutierten im Rahmen der Konferenz den Einfluss von Ernährung auf die Gesundheit unter der Überschrift „Von der Brustfütterung bis zur Epigenetik“, die Qualität traditioneller Lebensmittel und Essgewohnheiten, sowie „Marketing und Kinder“. An der Konferenz nahmen auch hochrangige Vertreter der Generaldirektion Gesundheit der Kommission (GD SANTE) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) teil.

EP: Erklärung zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung

Das EP hat in seiner Entschließung vom 07.02.2018 zum Thema „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung bei Frauen“ die Kommission und die Mitgliedstaaten (MS) aufgefordert, die Prävention von Genitalverstümmelung in allen Bereichen zu verankern, insbesondere in der Gesundheit, einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit, in Sozialarbeit, Asyl, Bildung, einschließlich Sexualerziehung, Strafverfolgung, Justiz, Kindesschutz sowie Medien und Kommunikation. Das EP stellte mit Genugtuung fest, dass das Strafrecht in allen MS Mädchen und Frauen explizit oder implizit vor Genitalverstümmelung schützt. Es sei jedoch äußerst besorgt über seine offensichtliche Wirkungslosigkeit, da in der EU nur eine Handvoll Rechtsfälle in diesem Bereich zu verzeichnen sind. Bereits kurz zuvor hatte die Kommission anlässlich des Internationalen Tages gegen Genitalverstümmelung eine Erklärung abgegeben und mitgeteilt, sich mit aller Entschlossenheit gegen Genitalverstümmelung zu stellen.

J u s t i z

EuGH: Holzeinschlag im polnischen Urwald Puszcza Białowieska

Generalanwalt Yves Bot hat am 20.02.2018 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-441/17 vorgelegt. Darin vertritt er die Ansicht, dass die von POL in Bezug auf das Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska getroffenen Entscheidungen über die Waldbewirtschaftung gegen das Unionsrecht verstoßen. Der Bewirtschaftungsplan und die Abholzungsmaßnahmen seien zwangsläufig geeignet, zu einer Beschädigung der Fortpflanzungsstätten geschützter Arten zu führen. POL habe deshalb gegen die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie verstoßen. Das betroffene ostpolnische Gebiet gilt als einer der letzten Urwälder Europas. Die Kommission hatte wegen des verstärkten Holzeinschlags in der Puszcza Białowieska am 20.07.2017 Vertragsverletzungsklage gegen POL erhoben. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatte die Große Kammer des EuGH mit Beschluss vom 20.11.2017 POL aufgegeben, bis zur Urteilsverkündung im Hauptsacheverfahren die Forstarbeiten im Wald von Białowieska unverzüglich einzustellen, und für den Fall der Feststellung eines Verstoßes angekündigt, POL ein an die Kommission zu zahlendes Zwangsgeld in Höhe von mindestens 100.000 EUR pro Tag aufzuerlegen.

G e s u n d h e i t  u n d  V e r b r a u c h e r s c h u t z

ECHA, Kommission: Bericht zur Gesundheitsgefährdung durch verbotene Chemikalien in Waren

Die EU-Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlichte am 14.02.2018 ihren Bericht über Inspektionen in 27 Mitgliedstaaten. Der Bericht zeigte, dass bei 4.599 geprüften Artikeln 18% nicht die Grenzwerte der EU-Chemikalienverordnung (REACH) einhielten. Jedes fünfte Spielzeug (20%) wies eine unzulässige Konzentration von Phtalaten auf. In 14% des Hartlötfüllmaterials fand sich zu viel Kadmium. Vor allem in Gebrauchtwaren fand sich Asbest, beispielsweise in katalytischen Heizgeräten, Thermosflaschen und Bremsbelägen. In Lederwaren fanden sich hohe Konzentrationen von Chrom VI (13% der überprüften Erzeugnisse) und bei Schmuck hohe Konzentrationen von Kadmium (12% der untersuchten Artikel). 39% der Proben von Erzeugnissen mit unklarer Herkunft waren bedenklich und 17% der Importe aus China.

EuGH: Absprachen zwischen Arzneimittelherstellern

Am 23.01.2018 urteilte der EuGH in der Rechtssache C-179/16 – Hoffmann-La Roche Ltd., Novartis / Autorita Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM, ITA). Dabei entschied der EuGH, dass die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern La Roche und Novartis, mit der die augenheilkundlichen Anwendungen des Arzneimittels Avastin verringert und die des Arzneimittels Lucentis gesteigert werden sollten, eine „bezweckte Wettbewerbsbeschränkung“ darstelle. Die Wettbewerbsbehörde AGCM hatte 2014 gegen jedes Unternehmen Bußgelder in Höhe von 90 Mio. EUR verhängt mit der Begründung, dass es Absprachen für eine künstliche Unterscheidung zweier Augenheilmittel gegeben habe. Durch gezielte Vermarktung der gleichen Mittel seien im öffentlichen Gesundheitssystem hohe Mehrkosten entstanden (für 2012: 45 Mio. EUR). Der EuGH bestätige die Auffassung von AGCM: Eine Absprache, die auf die Verbreitung irreführender Informationen abziele, könne nicht unter eine Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV (Vorschriften für Unternehmen: mit Binnenmarkt unvereinbar) fallen.

I n n e r e s

Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache verstärkt operative Zusammenarbeit mit Albanien

Am 12.2.2018 haben Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, und der Innenminister der Republik Albanien, Fatmir Xhafaj, den Entwurf einer Statusvereinbarung für die operative Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache und Albanien vorläufig unterzeichnet. Damit wurden erstmals Verhandlungen zwischen der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache und einem EU-Partnerland im Westbalkan abgeschlossen. Die Vereinbarung sieht u.a. vor, dass die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache operative Tätigkeiten in den an die EU angrenzenden albanischen Regionen durchführen und Teams dorthin entsenden kann. Im Falle einer plötzlichen Verlagerung der Migrationsströme ist die Agentur nun in der Lage, rasch europäische Grenz- und Küstenwacheteams in das albanische Hoheitsgebiet zu entsenden, um damit die Sicherheit an den Außengrenzen der EU zu erhöhen. Die Kommission verhandelt derzeit über ähnliche Vereinbarungen mit Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und hofft in beiden Fällen ebenfalls auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen. Die förmliche Unterzeichnung erfolgt, wenn beide Seiten die erforderlichen rechtlichen Verfahren abgeschlossen haben. Die Mitgliedstaaten müssen der Vereinbarung mit Albanien noch zustimmen.

Bürgerinitiative zur Willkommenskultur für Migranten registriert

Die Kommission hat am 14.02.2018 die Europäische Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe, let us help!“ für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative setzt sich für eine Willkommenskultur in Europa ein und fordert die Bürger Europas u.a. auf, „lokale Gruppen zu unterstützen, die Flüchtlingen helfen“, „Regierungen daran zu hindern, Freiwillige zu bestrafen“ und „Opfer vor Ausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schützen“. Ab der Registrierung der Initiative am 15.02.2018 haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln. Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.