Wiedereinrichtung des Bürgerbüros und der Meldestelle – als dezentrale Bürgerverwaltung – im Stadtteil Darmstadt-Kranichstein

Darmstadt, den 08.06.2020

Antrag der SPD Fraktion an die Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgefordert, das Bürgerbüro und die Meldestelle – als dezentrale Bürgerverwaltung – in der damaligen Struktur (vor 2012) im Stadtteil Darmstadt-Kranichstein wiedereinzurichten.

Die Wiedereinrichtung des Bürgerbüros und der Meldestelle – als dezentrale Bürgerverwaltung – bringt folgende Dienstleistungsangebote für die Kranichsteiner Bürgerschaft mit sich

Bürgerbüro Kranichstein

Beratung der Kranichsteiner Bürgerinnen und Bürger sowie Hilfestellung im Umgang mit anderen städtischen Ämtern und sonstigen Dienststellen:

1. Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen
2. Hilfestellung bei Anträgen
3. Enge Zusammenarbeit mit städtischen Ämtern
4. Teilnahme an Veranstaltungen und Besprechungen zu stadtteilrelevanten Themen
5. Bearbeitung von Amtshilfeersuchen
6. Durchführung von kulturellen Veranstaltungen im Stadtteil
7. Kooperation mit den Dienstleistern aus dem öffentlichen und gewerblichen Bereich, Sicherheitsdiensten, Institutionen und freien Trägern.

Meldestelle

1. Beantragung von Personal- und Reisepass
2. An- und Abmeldung vom Wohnsitz, u. a.

Begründung:

• Es ist den älteren und behinderten Menschen sowie Familien mit Kindern (Kranichstein hat einen hohen Anteil an kinderreichen Familien, älteren Menschen und Migranten) nicht zuzumuten, bis in die Innenstadt zum Bürgerbüro oder zur Meldestelle zu fahren, zumal sich in Kranichstein eine bürgerfreundliche Atmosphäre entwickelt hat. Ferner kommt noch hinzu, dass dieser internationale Stadtteil mit ca. 12.000 Einwohnern ein Recht hat, ein eigenes Bürgerbüro und eine eigene Meldestelle zu haben, um Menschen mit eher prekärer Situation (Einkommensschwache Menschen und Familien) entgegenzukommen. Somit kann für sie ein hoher Kostenfaktor, z.B. ÖPNV-Fahrkarte, reduziert werden.

• Die Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittelständige Unternehmen (KMU) haben in der Vergangenheit mehrmals Unmut zum Ausdruck gebracht, was es für sie bedeutet in die Innenstadt fahren zu müssen, um meldetechnische Erledigungen durchzuführen. Daraus entstehen Zusatz- und Zeitaufwendungen.

• Die Gründe zur Schließung des Bürgerbüros und der Meldestelle durch die Grün-Schwarze Stadtregierung im Jahre 2012 sind im Rahmen der Dezentralisierung der städtischen Verwaltung und aus sozial- und standortpolitischen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar, auch wenn die Lage des Haushaltes der Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht viel Handlungsspielraum zulassen sollte. Eine Haushaltskonsolidierung ist erforderlich, aber es muss an der richtigen Stelle gespart werden, um auch einen sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und nicht zu gefährden.

• Gerade in der Zeit der bestehenden Pandemie wird uns aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass die Wegeradien für die Bewohnerschaft, auch bzgl. von Verwaltungsangelegenheiten, kurze Wege sein müssen, dies gilt unter anderem auch für die Nutzung des ÖPNV. Man muss heute davon ausgehen, dass in Zukunft weitere Pandemien geben werden (evtl. 2. Welle z.B.). Auch dafür muss heute eine Kommune in allen Stadtteilen ausgerichtet sein.

• Darmstadt will eine Digitalstadt sein. In diesem Kontext kann man heute leichter als in der Vergangenheit dezentrale Dienststellen schaffen und damit zum Wohle der Bürgerschaft in den jeweiligen Stadtteilen beitragen. Es könnte z.B. auch eine mobile Dienstleistung sein, die an verschiedenen Tagen, zu verschiedenen Zeiten an verschiedenen Standorten Dienstleistungen durchführt. Gerade ältere Menschen, die keinen Zugang zur heutigen Technik haben, benötigen über kurze Wege Durchführung ihrer Dienstleistungen. Räumlichkeiten dafür sind in Stadtteil Kranichstein vorhanden.

• Es muss eine ausgleichende Strategie her, um eine befriedigende Lösung für die Bürgerschaft und den Stadtteil Kranichstein beizusteuern, um auch die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandortes nicht zu verschlechtern, sondern zu verbessern. Bürgerfreundlichkeit ist hier gefragt.

• Bei einer Wiedereinrichtung des Bürgerbüros und der Meldestelle muss drauf geachtet werden, dass diese zielgerichtet publik gemacht werden und die Räumlichkeiten fußläufig im Kranichsteiner Einkaufszentrum am See liegen müssen, damit diese von der Bevölkerung wahrgenommen werden, weil dies in der Vergangenheit nicht der Fall war.

• Die Wiedereinrichtung des Bürgerbüros und der Meldestelle – als dezentrale Bürgerverwaltung – ist auch im Kontext der bereits bestehenden Polizeistelle und des vorhandenen Ortsgerichtes Kranichstein zu sehen. Im Ortsgericht sind die Dienstleistungsangebote reichlich. a) Beglaubigungen, Wertermittlung, Nachlasssicherungen und Sterbefallanzeigen, b) Schätzungen von Grundstücken und Häusern, c) Beglaubigungen von Unterschriften, d) Beglaubigungen von Fotokopien und e) Erstellung von Sterbefallanzeigen. Somit kann ein umfangreiches Dienstleistungsangebot zum Wohle der Kranichsteiner Bürgerinnen und Bürger angeboten werden.

Darmstadt, 08.06.2020

Michael Siebel                           Santi Umberti

(Fraktionsvorsitzender)      (Stadtverordneter)