SPD Kranichstein für die Wiedereinrichtung des Bürgerbüros und der Meldestelle in Darmstadt-Kranichstein

Die SPD Kranichstein hat sich für die Wiedereinrichtung des Bürgerbüros und der Meldestelle ausgesprochen. Ihre erfolgreiche Unterschriftenaktion auf Bitten der Bürgerschaft während der Infostände zur Kommunalwahl 2016 hat ihre Position bestätigt. „Wohnen mit Versorgungssicherheit in Kranichstein muss bei einer Bevölkerungszahl von über 11.500 Einwohnern gewährleistet sein. Unsere Position war in dieser Fragestellung immer konsequent“, sagte Santi Umberti, Stadtverordneter der Wissenschaftsstadt Darmstadt und Spitzenkandidat der SPD Kranichstein zur Kommunalwahl 2016.

Bevor die Darmstädter grün-schwarze Stadtregierung das Bürgerbüro und die Meldestelle im Jahre 2012 abgeschafft hatte, wurden dort mehrere Dienstleistungen für die Bürgerschaft angeboten.

1. Bürgerbüro Kranichstein

Beratung der Kranichsteiner Bürgerinnen und Bürger sowie Hilfestellung im Umgang mit anderen städtischen Ämtern und sonstigen Dienststellen.
a) Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen
b) Hilfestellung bei Anträgen
c) Enge Zusammenarbeit mit städtischen Ämtern
d) Teilnahme an Veranstaltungen und Besprechungen zur stadtteilrelevanten Themen
e) Bearbeitung von Amtshilfeersuchen
f) Durchführung von kulturellen Veranstaltungen im Stadtteil
g) Kooperation mit den Dienstleistern aus dem öffentlichen und gewerblichen Bereich, Sicherheitsdiensten, Institutionen und freien Trägern.

2. Meldestelle Kranichstein

a) Beantragung von Personal- und Reisepass
b) An- und Abmeldung vom Wohnsitz, u. a.

Für die SPD Kranichstein gibt es mehrere Gründe, um das Bürgerbüro und die Meldestelle wieder im Stadtteil einzurichten.

• Es ist den älteren und behinderten Menschen sowie Familien mit Kindern (Kranichstein hat einen hohen Anteil an kinderreichen Familien, älteren Menschen und Migranten) nicht zuzumuten, bis in die Innenstadt zum Bürgerbüro oder zur Meldestelle zu fahren, zumal sich in Kranichstein eine bürgerfreundliche Atmosphäre entwickelt hat. Ferner kommt noch hinzu, dass dieser Stadtteil mit 11.500 Einwohnern ein Recht hat, eine eigene Meldestelle zu haben, um Menschen mit eher prekärer Situation (Einkommensschwache Menschen und Familien) entgegenzukommen. Somit kann für sie ein hoher Kostenfaktor, z.B. ÖPNV-Fahrkarte, reduziert werden.
• Die Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittelständige Unternehmen (KMU) haben den Unmut zum Ausdruck gebracht, was es für sie bedeutet, in die Innenstadt fahren zu müssen, um meldetechnische Erledigungen durchzuführen. Daraus entstehen Zusatz- und Zeitaufwendungen.
• Die Gründe zur Schließung des Bürgerbüros und der Meldestelle durch die grün-schwarze Stadtregierung im Jahre 2012 sind im Rahmen der Dezentralisierung der städtischen Verwaltung und aus sozial- und standortpoltischen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar, auch wenn die Lage des Haushaltes der Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht viel Handlungsspielraum zulassen sollte. Eine Haushaltskonsolidierung ist erforderlich, aber es muss an der richtigen Stelle gespart werden, um einen sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und nicht zu gefährden.
• Es muss eine ausgleichende Strategie verfolgt werden, um eine befriedigende Lösung für die Bürgerschaft und den Stadtteil Kranichstein beizusteuern, um die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandortes nicht zu verschlechtern, sondern zu verbessern. Bürgerfreundlichkeit ist hier gefragt.

„Bei einer Wiedereinrichtung des Bürgerbüros und der Meldestelle muss drauf geachtet werden, dass diese zielgerichtet publik gemacht werden und die Räumlichkeiten fußläufig im Kranichsteiner Einkaufszentrum am See liegen müssen, damit diese von der Bevölkerung wahrgenommen werden“, erklärte Ulrike Poth, Spitzenkandidatin der SPD Kranichstein zur Kommunalwahl 2016.

„Die SPD Kranichstein setzt sich dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen wie etwa das Bürgerbüro die Meldestelle, das Ortsgericht, die Polizei und andere Einrichtungen wieder fester Bestandteil in Kranichstein zum Wohle der Bürgerschaft, werden bzw. bleiben“, so Toni Oblaski und Jean-Michel Zapf, beide Kandidaten der SPD Kranichstein zur Kommunalwahl 2016.

Der letzte Infostand mit allen Kandidaten der SPD Kranichstein zur Kommunalwahl 2016 findet am Samstag, den 5. März 2016 von 10 bis 12 Uhr im Kranichsteiner Einkaufszentrum am See statt. Natürlich können sich die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin an der Unterschriftenaktion für die Wiedereinführung des Bürgerbüros und der Meldestelle beteiligen.