SPD-Fraktion setzt sich ein für Belange der Bürgerinnen und Bürger
Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerservice forderte die SPD Kranichstein und die SPD Stadtverordnetenfraktion nach einer gemeinsamen Sitzung im Sportzentrums Blau-Gelb in Kranichstein.
„Die Anregungen und Vorschläge, die uns von Bürgerinnen und Bürgern unterbreitet wurden zeigen, dass die Forderung nach einem Ortsbeirat für den Stadtteil Kranichstein wirklich Sinn macht“, sagte SPD Fraktionsvorsitzender Michael Siebel nach der Sitzung. Die SPD hatte auf ihrem letzten Parteitag die Einrichtung von Ortsbeiräten für alle neun Stadtteile gefordert. „Wir glauben, dass Stadtteilrunden nicht die Aufgabe von einem gewählten Gremium übernehmen können. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung und gute Beratung für den Magistrat, aber kein Ort der politischen Willensbildung.
Auch um den Bürgerservice ist es in Kranichstein nicht gut bestellt. Nach der Auflösung des Bürgerbüros in dem auch Pässe beantragt und abgeholt werden konnten, kam es nichtmal zur Einrichtung eines temporären Bürgerbüros, wie es die Stadt versprochen hatte.
„Was wir aber besonders bemängeln ist das Fehlen eines Kinderarztes in Kranichstein. Seitens der Kassenärztlichen Vereinigung darauf zu verweisen, man könne doch mit der Straßenbahn in die Innenstadt fahren, ist bei einem Preis von 5,40€ für Kinder die von Transferleistungen leben, eine nicht akzeptable Argumentation“, sagte SPD Ortsvereinsvorsitzender und Stadtverordneter Santi Umberti.
Weiterhin wurde darüber gesprochen, die Weiterführung des H Busses über die Parkstraße zu prüfen und eine vergleichende Untersuchung zu den Schulerfolgen der Schülerinnen und Schüler der Erich Kästner Schule mit anderen vergleichbaren Schulen zu beauftragen.
„Wir sind der Auffassung, dass die besten Schulen dort sein müssen, wo es die Kinder am dringendsten brauchen „, sagte der schulpolitische Sprecher der SPD Fraktion Klaus Uebe nach der Sitzung. Deshalb wird die SPD-Fraktion sich auch bei den nächsten Haushaltsberatungen dafür einsetzen, die Finanzen an den Schulen nicht mehr nach der Gießkanne sondern nach pädagogischen Notwendigkeiten zu verteilen.